Anträge konnten ab 20. Januar 2025 gestellt werden – wegen Wartungsarbeiten und Umprogrammierungen verschob sich die Antragsphase auf den 20. Januar bis 31. März 2025
Aufgrund der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV, zuletzt geändert durch Art. 8, Art. 11 Abs. 4 Sechste VO zur Änd. steuerlicher Verordnungen vom 19.12.2022 (BGBl. I S. 2432)) ist die L-Bank verpflichtet, allgemeine Zahlungsmitteilungen nach § 2 der MV an die Finanzbehörden zu übermitteln, um die Steuererhebung sicherzustellen.
Als Zahlungen nach § 2 der MV gelten Zuschüsse, Tilgungszuschüsse, Tilgungsnachlässe an Verbraucher generell oder an Unternehmer, wenn unklar ist, ob die Zahlung auf Geschäftskonto oder im Rahmen der Haupttätigkeit erfolgt.
Um die Mitteilungspflicht einzelner Zahlungen festzustellen, sind demzufolge bislang nicht benötigte Daten neu zu erheben und infolgedessen Anpassungen in den KiFaZ-Antragsformularen erforderlich.
Was bedeutet das für Sie?
- Alle bestehenden Antragsteller werden gebeten, ihre Grunddaten zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren (das KiFaZ-Team kommt auf Sie zu)
- Erforderliche Informationen zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben werden bei neuen Anträgen nach der Anpassung des KiFaZ-Antragsportals direkt abgefragt